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An dieser Stelle erfolgen regelmäßige Hinweise zu aktuellen sozialrechtlichen Themen.  

Kindergeldrückforderung und SGB II Leistungen

Bekanntlich sind gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Rente oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zu berücksichtigen. Gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 SGB II ist der Kinderzuschlag nach § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt gemäß § 11 Abs. 1 S. 3 SGB II auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

Fraglich ist nun, wie zu verfahren sein soll, wenn die Familienkasse gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) die Festsetzung für einen zurückliegenden Zeitraum aufhebt ( etwa weil die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG nicht vorlagen) und das Kindergeld zurückfordert, zugleich aber das Jobcenter das zuvor gezahlte und nun zurückzuzahlende Kindergeld bedarfsmindernd auf die SGB II Leistungen als Einkommen angerechnet hatte.

Einige Kammern der Sozialgerichte gehen davon aus, dass die Betroffenen in diesen Fällen einen Anspruch auf entsprechende Änderung der Bewilligungsbescheide für die Vergangenheit haben dergestalt, dass die Kindergeldanrechnung rückwirkend geändert wird und somit nachträglich höhere Leistungen ( ohne Kindergeldanrechnung ) zu gewähren sind ( etwa SG Detmold, Urteil vom 31.03 09, S 8 AS 61/08 ).

Andere Kammern der Sozialgerichte sehen darin hingegen eine nicht zulässige Durchbrechung des  sogenannten Zuflussprinzips und lehnen den Anspruch folglich ab ( SG Detmold, Urteil vom 18.01.11, S 18 AS 201/09 sowie SG Duisburg, Urteil vom 09.09.10, S 5 AS 44/08).

Es handelt sich um eine komplizierte und umstrittene Rechtsfrage, die bis dato nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Betroffene sollten deshalb zur Wahrung ihrer Rechte einen entsprechenden Antrag bei dem zuständigen Jobcenter stellen und im Falle der Ablehnung ggf. anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.